Konjukurprogramm, aber welches?

Am Montag hatte sich US-Notenbankchef Ben Bernanke offen für ein Konjunkturprogramm für die amerikanischen Verbraucher geäußert.

Angeblich beraten die Demokraten über ein neues Konjunkturprogramm im Volumen von 150 Mrd. $.

Somit sind die US-Aktienmärkte sind mit dicken Pluszeichen in die neue Handelswoche gestartet und Wall Street feierte die Aussicht auf weitere zukünftige Kursgewinne. Der Dow Jones Index schloss mit einem Plus von 413,21 Punkten.

Schon Anfang des Jahres hatte der US-Kongress ein erstes Konjunkturprogramm mit einem Gesamtvolumen von 168 Milliarden Dollar (125 Milliarden Euro) verabschiedet, das vor allem Steuergeschenke beinhaltete.

Hinzu kommt, dass das US-Finanzministerium bis zu 250 Milliarden Dollar zur Rettung angeschlagener Banken bereitstellen möchte.  Die Regierung möchte ihre Milliardenhilfen gegebenfalls auch als Hebel nutzen, um Fusionen in der US-Bankenlandschaft voranzutreiben.  Zu den bevorzugten Auswahlkriterien zählt auch die Bereitschaft, angeschlagene Konkurrenten aufzukaufen.

Doch wer sich retten lassen will, muss offenbar mehr Bedingungen akzeptieren als bislang bekannt war. Nach einem Bericht der “New York Times” will die US-Regierung die Finanzbranche nicht nur stabilisieren – sie will sie auch restrukturieren. (SPIEGEL)

“Das Finanzministerium will keine schwachen Banken stützen”, zitiert die “New York Times” einen ihrer Informanten. Sie wolle die “Konsolidierung vorantreiben”. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung gab es vorerst nicht.

Wie ein weiteres Konjunkturprogramm ausssehen soll, ist bislang noch nicht ins Detail bekannt geworden.

Laut der akuellen OECD-Studie wachsen die Unterschiede zwischen den Einkommen und somit auch die Armut in Deutschland. Mittlerweile soll ein zweistelliger Prozentsatz der Deutschen unterhalb der Armutsgrenze leben. Den deutschen Bundesbürgern geht es im Vergleich zu den Bewohnern anderer Industrieländer immer schlechter.

Deutschland gehört mit Tschechien, Kanada und Neuseeland auch zu den Ländern, in denen die Kinderarmut am Stärksten angewachsen ist. Alleinerziehende und Kinder sind der Studie überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Als von Armut bedroht gelten nach der OECD-Definition Menschen mit weniger als 50 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Land. Dabei wird nicht der Mittelwert aller Einkommen herangezogen, sondern der deutlich niedriger liegende Median, der die gesamte Bevölkerung genau in der Mitte in zwei gleich große Gruppen teilt. (OECD)

Deutschland wird in den nächsten Monaten und  Jahren wieder deutlicher unter einem konjunkturellen Abschwung leiden. Nach jüngsten Stand der offiziellen Statistik gab es in Deutschland bereits im vergangenen Frühjahr überhaupt kein Wachstum mehr.  (SPIEGEL)

Die derzeitig regierende große Koalition will sich bei der geplanten Stützung der Konjunktur auf Maßnahmen konzentrieren, die sofort Arbeitsplätze schaffen oder sichern sollen. Konkrete Vorschläge etwa zur Förderung des Handwerks will die Regierung bis Ende kommender Woche erarbeiten. Es wird ebenfalls darüber beraten, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge auf das Jahr 2009 vorzuziehen anstatt wie vorgesehen 2010.

Das zu hoch gesteckte Ziel der Haushaltskonsolidierung will die Regierung definitiv nicht aufgeben. Eine Idee, wie dies umgesetzt werden soll, hat bislang niemand. Vieleicht hilft da eine Glaskugel auf dem Tisch? 

Eine finanzielle Größenordnung für das Konjunkturprogramm wurde bislang nicht genannt. Ziel ist es, möglichst viel Geld bei Wirtschaft und Privatleuten zu mobilisieren, doch was ist, wenn die auch nichts mehr haben?

Die Regierung verschenkt Geld in Form von Rettungspaketen und spart dieses beim Steuerzahler ein?

Ab 2010 müssen die Beitragszahler der Krankenkassen entlastet werden. Ob eine Entlastung in Höhe von 9 Mrd. Euro tatsächlich zu mehr Konsum oder eher zu einer Erhöhung der Sparquote führt, bleibt skeptisch zu betrachten oder ist eher als mangehaft anzusehen. Die Steuerentlastung würde allein den Bund über 4 Mrd. Euro kosten. Na, wenn es weiter nichts ist? Das Rettungspaket war bei weitem teurer. Auch sind die Kassenbeiträge bislang nur nachträglich von der Steuer absetzbar, womit die Entlastung mit einem Jahr Verspätung wirksam wird. Dann legen wir uns wieder hin.

Was also tun? Vielleicht doch die Glaskugel?

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